Schlagwort-Archive: politische Bildung

no deals!

Der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten versteht nichts von Politik und meint, viel vom Geschäftlichen zu verstehen: also macht er Politik zum Geschäft und fortan ist gute Politik ein guter „deal“! Politik im Maßstab der Geschäftstätigkeit. Ärgerlich ist, dass inzwischen auch hierzulande JournalistInnen und PolitikerInnen den Deal als Bewertungsmaßstab für politisches Handeln heranziehen. Also wird auch die erfreuliche Entlassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft auf die Qualität des Deals hin geprüft. Was hat der deutsche Außenminister der Türkei ‚gezahlt‘? Könnte er vielleicht zu viel gezahlt haben? Oder ist die Entlassung des Journalisten ein guter Deal, weil der Handel ‚preisgünstig‘ war? Diese Art Politikbetrachtung ist fahrlässig und dumm! Nebenbei fördert sie Politikverdrossenheit. Denn wozu braucht es Politik, die ebenso unkritisch wie selbstverständlich das Primat des Wirtschaftlichen akzeptiert und politisches Handeln mit geschäftlichem Handeln gleichsetzt? Aber schlimmer noch ist, dass so die bewährten Dimensionen politischen Handelns geschwächt und abgewertet werden: Kompromiss und Diplomatie. Natürlich ist das ein ständiges Geben und Nehmen – als Ausdruck politischer Verantwortung. Klug ist es, zu erkennen, dass Politisches Handeln unter dem Primat des Politischen keine Deals kennt, weil sie die Handlungsmächtigkeit der Politik behindern und einschränken. Lernbedarf!

Mehr Streit!

Nur gelegentlich wagt jemand verlegen anzumerken, dass doch der vergangene SPD-Parteitag, indem er für oder gegen eine Beteiligung der SPD an einer neuen Regierung stritt, eine hohe „Debattenkultur“ bewiesen habe. Debattenkultur? Hat sich jemand überhaupt mal die Mühe gemacht, die Argumente des Streits, die Form ihrer Diskussion wahrzunehmen? Schnell aber wird bewertet: ein knappes Ergebnis ist ein schlechtes Ergebnis, weil es eine „Spaltung“ der Partei ausweise. Der Parteivorsitzende ist führungsschwach, weil er kein eindeutiges Ergebnis herstellen kann. Ist das so? Oder ist er nicht gerade führungsstark, weil er den streitbaren Diskurs fördert? Unsere MedienkommentatorInnen urteilen schnell. Ein wenig Muße für politische Bildung täte gut. Und man könnte sich erinnern: es braucht zuweilen Mut und Haltung, strittige Diskurse zu führen. Aber wir brauchen diese Diskurse. Sie machen die Demokratie lebendig!